Allgemeine Geschäftsbedingungen BiblioCopy GmbH
Stand: August 2021
1. Allgemeines - Geltungsbereich
Für alle Leistungen, Lieferungen, Verträge und Angebote von BiblioCopy GmbH sind ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig, soweit sie nicht durch andere von BiblioCopy schriftlich bestätigte und unterzeichnete Vereinbarungen abgeändert oder eingeschränkt worden sind. Dies gilt ebenso für alle Bestellungen, die digital an BiblioCopy übermittelt werden. Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform.
2. Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Bruttopreise inkl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, wenn nicht anders angegeben.
Die Bezahlung von Scans/ Drucken an den Selbstbedienungsgeräten erfolgt nach Identifizierung mit dem Nutzerausweis der Staatsbibliothek durch automatische Abbuchung des bei BiblioCopy aufgeladenen Kopierguthabens.
Die Bezahlung für schriftlich, mündlich oder digital bestellte Produkte erfolgt gegen Rechnung per Vorkasse durch Überweisung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf das von uns angegebene Konto zu überweisen. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Mahngebühren zu berechnen.
Für jede Rechnungsumschreibung aus Gründen, die der Kunde/ die Kundin zu verantworten hat, erheben wir eine Bearbeitungspauschale in Höhe von Euro 10,- je Rechnung. Die gelieferten Leistungen bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von BiblioCopy.
3. Urheberrecht
Alle NutzerInnen der Selbstbedienungsgeräte sowie alle BestellerInnen von Reproduktionen verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes zu beachten und einzuhalten, insbesondere § 53 und § 60c.
Für die Einhaltung ggfs. weiterer tangierter Rechte (z.B. Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen, sowie Design- und Markenrechte) ist der Nutzer selbst verantwortlich. Dies gilt u.a. bei Abbildungen von urheberrechtlich noch geschützten Kunstwerken hinsichtlich der Wahrung der Künstlerrechte (gemäß UrhG).
BiblioCopy übernimmt keine Haftung für eventuell entstehende Schäden, die durch nichtberechtigte Vervielfältigungen dennoch entstehen können.
4. Haftung und Verwahrung / Auftragsbearbeitung
Fehlscans oder Fehldrucke, die aufgrund eines Bedienfehlers entstanden sind, können nicht beanstandet werden. Fehlscans oder Fehldrucke, die aufgrund eines von BiblioCopy zu verantwortenden Geräte- oder Wartungsfehlers entstanden sind, müssen sofort reklamiert werden.
Bei berechtigten Beanstandungen von Lieferungen oder Aufträgen, die eindeutig auf fehlerhafte Bearbeitung zurückzuführen sind, ist BiblioCopy zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung bis zur Höhe des Auftragswertes verpflichtet. Geringfügige Abweichungen (z.B. Farbqualität) vom Original können bei Reproduktionen und insbesondere Druckaufträgen nicht beanstandet werden, da sie auch bei bei größter Sorgfalt auftreten können (z.B. durch Farbkalibrierung, unterschiedliche Computerprogramme und -versionen oder durch Dateikonvertierung, fehlende Schriftarten o.ä.). Fremdmaterial bearbeiten wir nur unter Vorbehalt der Ablehnung und auf Risiko des Kunden/ der Kundin.
An BiblioCopy übergebene Vorlagen/ Originale werden bis zur Auslieferung pfleglich behandelt und verwahrt. Für Beschädigungen oder Verlust haftet BiblioCopy nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Verlust oder Beschädigung von übergebenen Originalen durch BiblioCopy sind innerhalb einer Woche mitzuteilen. Der/die AuftraggeberIn ist verpflichtet, die Höhe des entstandenen Schadens nachzuweisen, sowie für die Abwendung und Minderung desselben zu sorgen. Für Originale/ Vorlagen oder Datenträger, die nicht innerhalb von 6 Wochen nach Auftragserledigung abgeholt werden, wird keine Haftung übernommen, es sei denn, es liegen andere schriftliche Vereinbarungen vor.
Bei Anlieferung von Daten an BiblioCopy kann keine Haftung für den Datenerhalt übernommen werden, der Kunde/ die Kundin ist verpflichtet, eine Sicherungskopie zu verwahren.
5. Nutzung von SB-Geräten
Die Nutzung der Selbstbedienungsgeräte setzt die Kenntnis und Anwendung der Bedienungshinweise voraus. Den Gerätebeschreibungen und Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten. Für Fehlkopien, Störungen und Beschädigungen die durch unsachgemäße Bedienung und/ oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind, haftet der Kunde oder die Kundin.
6. Gültigkeit und Übertragbarkeit von Kopierkarten-Guthaben
Das bei BiblioCopy erworbene Kopier-Guthaben ist, ohne dass eine weitere Aufladung erfolgt, längstens drei Jahre gültig. Bei einer technischen Erneuerung des Kopierkartensystems und damit verbundener erforderlicher Auswechslung der Kopierkarten ist ein Guthabenübertrag oder -auszahlung nur innerhalb eines Jahres nach dem jeweiligen Ereignis möglich. Für den Verlust von Kopierkarten übernimmt die BiblioCopy GmbH keinen Schadenersatz. Vorhandenes Guthaben kann nach Nachweis über Personalausweis und Bestätigung über den rechtmäßigen bisherigen Besitz des Bibliotheksausweises auf eine neue Karte übertragen werden. Ein Anrecht auf eine sofortige Übertragung besteht nicht, da das Guthaben und eventuell gewährte Rabatte erst nach einer Überprüfung der Daten auf dem BiblioCopy Guthabenserver geprüft werden kann.
7. Auszahlung von Restguthaben auf Kopierkarten
Die Auszahlung eines Restguthabens wird nur gegen schriftlichen Antrag und gegen eine Gebühr von 5,00 € vorgenommen. Die Zahlung erfolgt als Gutschrift abzüglich des gewährten Rabattes auf das angegebene Bankkonto. Eine Barauszahlung sowie eine Überweisung auf Bankkonten außerhalb der EU ist nicht möglich. Das Kopierguthaben zur entsprechenden Benutzernummer erlischt damit.
8. Verlust oder Defekt von Kopierkarten und Sperrung von Kopierguthaben
Bei Verlust oder Defekt von Kopierkarten haftet weder BiblioCopy noch die Staatsbibliothek zu Berlin für das Kopierguthaben.
Eine Guthabensperrung kann nur durch Antrag gegen eine Gebühr von 3,00 € vorgenommen werden. Erforderlich ist die Nennung der Benutzernummer, des Namens und einer Kontakt-E-Mail-Adresse. Ein Übertrag des Restguthabens ist nur bei Vorlage des neuen SBB-Nutzerausweises und eines Personaldokumentes in der Kopierstelle möglich.
9. Datenschutz
BiblioCopy verarbeitet personenbezogene Daten von KundInnen zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Von AuftraggeberInnen oder KundInnen zur Verfügung gestellte vertrauliche Daten/ Informationen jeglicher Art werden nur für eigene Zwecke wie Auftragserledigung, Anträge und Statistiken verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Vorgang beteiligt sind.
BiblioCopy garantiert die Einhaltung des Datenschutzgesetzes, auch und besonders in Hinblick auf vertrauliche Geschäftsunterlagen von KundInnen.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Gerichtsstand ist Berlin.
11. Salvatorische Klausel
Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, bleibt der übrige Vertrag davon unberührt. An die Stelle unwirksamer Bedingungen treten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.